4.  Dezember 2015 – 16-20 Uhr

DGB-Haus

Wilhelm-Leuschner-Str. 69 – 77, 60329 Frankfurt am Main

Menschen innerhalb und außerhalb Europas machen sich derzeit zu Tausenden auf den Weg aus Krieg und Hoffnungslosigkeit, um Grenzen zu überwinden und um die „Festung Europa“ in Frage zu stellen. Sie alle eint die Hoffnung auf ein besseres Leben in Würde.

Gleichzeitig leisten viele Menschen hier den Flüchtlingen direkte Hilfe und Unterstützung. In den vergangenen Wochen bekam Frankfurt dadurch ein offeneres und solidarischeres Gesicht. Unzählige weitere Geschichten solidarischen Handelns ließen sich problemlos anreihen. Geschichten von Menschen, die Bildungsarbeit zu Flucht und Asyl anbieten, die sich gegen Abschiebung engagieren, oder die sich aktiv gegen rechte Hetze zur Wehr setzen: Schon seit Jahren setzt sich in unserer Stadt der „Roma-Förderverein“ für ein „Haus für Roma“ ein, um deren Obdachlosigkeit zu beenden. Die Initiative ‚Project Shelter‘ fordert ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, um sowohl einen offenen Anlaufpunkt als auch einen ständigen Raum der Begegnung zu schaffen. Und zwar für alle Menschen, die in Frankfurt ankommen und hier leben wollen.

Trotz alledem bleibt noch einiges zu tun. Wir dürfen uns weder an Obdachlosigkeit noch an die prekäre Unterbringung der Flüchtlinge in den Sammelunterkünften gewöhnen. Obwohl es in der Stadt 1.5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gibt, müssen Menschen mit und ohne Papiere in Frankfurt sogar in wachsender Zahl auf der Straße leben. Zeitgleich werden soziale Wohnprojekte verhindert und Wohnungen geräumt. Flüchtlinge werden – bestenfalls – in Turnhallen einquartiert. Auch hier sind die ABG als städtisches Wohnungsbauunternehmen, aber auch der Magistrat insgesamt gefordert, menschenwürdige (!) Wohnungen für alle bereit zu stellen. Es kann nicht sein, dass in Frankfurt immer noch massenhaft Büroraum zum Teil über Jahre leer steht, während Menschen auf Feldbetten oder in der B-Ebene der Hauptwache übernachten müssen. Und gerade ein kommunales Unternehmen wie die ABG, dass im letzten Jahr über 68 Mio. Euro Jahresgewinn erzielte, könnte bei der Bewältigung dieser Notlagen eine wichtige Rolle spielen.

Wir sagen deswegen kurz und knapp: Frankfurt verfügt über ausreichend Platz für Menschen in Not! Und wir alle stehen in der besonderen Verantwortung, ein Stück des vorhandenen Überschusses an Reichtum zu teilen.

Wie wollen wir eine Stadt gestalten, in der alle gerne zusammenleben?

Wir halten es daher in der aktuellen Situation für notwendig, sich gemeinsam zu verständigen, um gemeinsam handlungsfähig zu werden. Deswegen unterstützt auch unsere Kampagne „Eine Stadt für alle! – Wem gehört die ABG?“ den Initiatorenkreis der Initiative „Frankfurt Für Alle“. Wir alle sind herzlich zu einem Ratschlag über die politischen Situation um Flucht und Asyl in Frankfurt und in der Rhein-Main Region einladen.

Denn es gibt viel zu besprechen:

• Welche zentralen Herausforderungen gibt es in Frankfurt/Rhein-Main?
• Wie können wir uns in Frankfurt für die sozialen und politischen Rechte der Geflüchteten und darüber hinaus einsetzen?
• Wie kann verhindert werden, dass die Politik die Armen gegen die Ärmsten ausspielt und Schutzsuchende in „gute“ oder „schlechte“ Flüchtlinge trennt?
• Wie begegnen wir fremdenfeindlichen Stimmen und rassistischen Angriffen in unserer Region? Welche Vision haben wir von einem weltoffenen Frankfurt?

Wir wünschen uns einen breiten Ratschlag einer Stadtgesellschaft, an dem sich Menschen aus der konkreten Solidaritätsarbeit, der Sozialarbeit, den antirassistischen Initiativen, den Gewerkschaften, dem Engagement „gegen Rechts“, den Kirchen, den Theatern, den Museen, den migrantischen Vereinen, der KünstlerInnen-Szene, den SchülerInnen-Gruppen, den Initiativen gegen die Wohnungsnot und hohe Mieten zusammenschließen und einen Ausblick in die Zukunft wagen. Und gemeinsam wollen wir beratschlagen, wie wir einer zu befürchtenden flüchtlingsfeindlichen Wende und sozialen Konkurrenz entgegenwirken.