• Stadt und ABG brechen ihr Versprechen Sozialwohnungen zu erhalten
• Ginnheimer Mieterprotest vor der ABG-Zentrale am 10. Mai geplant

Die Ankündigung, in ABG-Sozialwohnungen die Mieten zu erhöhen und die Sozialbindung der Wohnungen zu beenden, brachte am Samstag den 30. April 2016 100 Mieter und Mieterinnen aus der Ginnheimer Platensiedlung auf die Straße. Sie waren einer Einladung der Mieterinitiative Ginnheim Housing gefolgt, die unter dem Titel „Wohnst du noch oder musst du auch schon umziehen?“ zur offenen Mieterversammlung eingeladen hatte. Anlass war die schriftliche Ankündigung der ABG zur „Beendigung der öffentlichen Förderung“, die bei den Anwesenden große Verunsicherung und die Befürchtung auslöste, aus Ginnheim verdrängt zu werden.

„Ich habe direkt gewusst, die wollen uns hier rausekeln“, berichtet eine Mieterin. „Wir haben bei der Servicestelle Nord der ABG nachgefragt und dort wurden wir beruhigt, wir sollten uns keine Sorgen machen. Drei Wochen später flatterte die Mieterhöhung ins Haus!“ Schriftlich hatte die ABG dutzenden Mieter_innen mitgeteilt, dass ihre Wohnungen ab sofort den „Rechtsstatus einer freifinanzierten Wohnung“ haben mit allen Möglichkeiten der stetigen Anhebung der Miete.

Der Umgang der ABG mit den Anliegen der Mieter_innen verärgert die Ginnheimer. Die Stadt hatte zuletzt die Verlängerung der Sozialbindungen in den ehemaligen US-Wohnungen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG angekündigt – in den ABG-Schreiben steht nun das Gegenteil. „Wir fühlen uns an der Nase herumgeführt.“, fasst ein Mitglied der Mieterinitiative zusammen und fordert: „Stadt und ABG müssen allen Mietern und Mieterinnen endlich schriftlich die Verlängerung der Sozialbindung zusichern.“

Die Anwesenden auf der Mieterversammlung wollen nicht länger warten, dass die ABG ihre lang angekündigte aber nie durchgeführte Infoveranstaltung in der Siedlung abhält. Sie haben sich zusammengetan und wehren sich gegen die Mieterhöhung. Für Dienstag, den 10. Mai um 17 Uhr kündigen sie einen Mieterprotest vor der ABG-Zentrale an. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle – Wem gehört die ABG?“ erinnert: „Die ABG hat beispielsweise in Rödelheim Sozialwohnungen abgerissen und teuren Neubau realisiert. Auch in Ginnheim sind nun Nachverdichtungen im Gespräch. Wir fordern eine Ende dieser Aufwertungspolitik der ABG und dass die Stadt ihrer eigenen Ankündigung nachkommt, Sozialbindungen in Ginnheim und anderswo zu verlängern.“