Pressemitteilung vom 24. Mai 2016

Angesichts steigender Mieten und zunehmender Verdrängung fordern Frankfurter Mieterinitiativen, Stadtteilgruppen und engagierte Einzelpersonen seit vielen Jahren einen grundlegenden Wandel der Geschäftspolitik bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG-Frankfurt Holding. Eine der zentralen Forderungen – ein sofortiger Mietenstopp bei der ABG – wird im gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung endlich aufgegriffen: Für die nächsten 5 Jahre sollen die Mieten bei der ABG nur noch maximal um 1% pro Jahr (statt 10% in drei Jahren) steigen dürfen. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ schlussfolgert: „Der Widerstand gegen Verdrängung lohnt sich und Protest für eine soziale Wohnungspolitik zahlt sich am Ende aus!“

Angesichts dieses Erfolgs, den unzählige Aktive mit langem Atem und viel Geduld erkämpft haben, hoffen wir, dass sich zukünftig noch mehr Mieterinnen und Mieter organisieren und für ihr Recht auf Stadt eintreten. Denn es bleibt weiterhin viel zu: Der Abriss von günstigen städtischen Wohnungen (z.B. in der Cordierstraße im Gallus) muss verhindert, eine 100% Quote (statt nur 40%) für geförderte Wohnungen im Neubau der ABG durchgesetzt, Mietermitbestimmung eingeführt, der Mietenstopp auch auf die Nassauische Heimstätte und andere öffentliche Wohnungsbaugesellschaften übertragen, Luxussanierungen und Umwandlungen verhindert sowie bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnraum auch für Geflüchtete geschaffen werden.

Der jetzt von der neuen Stadtregierung angekündigte Mietenstopp bei der ABG zeigt diesbezüglich zweierlei: Der politische Druck von unten und die kontinuierliche, gemeinsame Arbeit zeigen Wirkung. Und: Wenn die Stadt es tatsächlich will und sich nicht hinter vermeintlichen Sachzwängen versteckt, kann sie wohnungspolitisch gestalten. Eine andere, solidarische und sozial ausgerichtete Stadtpolitik ist möglich. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen!