PM, Mieterinitiative Ginnheim Housings, 9. November 2016

• Mieterinitiative Ginnheim erreicht Einsichtnahme in Kaufvertrag
• Bindungsfrist für Wohnungen flexibel verlängerbar
• Stadt und ABG fehlt der Wille aktuelle Mieter_innen vor Mieterhöhungen zu schützen

Wir als Mieterinitiative Ginnheim Housing haben uns gegen die Geheimhaltungspraxis der städtischen Verantwortlichen gewehrt und Einsicht in Teile des Kaufvertrags erhalten, der 1996 zwischen BRD und ABG geschlossen wurde, um die Übernahme der ehemaligen Housing-Wohnungen in der Platensiedlung zu regeln. Eine solche Einsichtnahme war uns als Mieter_innen der betreffenden Wohnungen von der Vermieterin ABG Holding, die wir mit Unterstützung des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. kontaktiert hatten, verweigert worden. Auch das Amt für Wohnungswesen und die städtischen Verantwortlichen inklusive dem Kämmerer Uwe Becker (siehe angehängtes Schreiben) mauerten. Im Frühsommer organisierten wir eine Unterschriftenaktion an der sich 80 Mieter und Mieterinnen beteiligten und lautstarken Mieterprotest vor der ABG-Zentrale.

Erst das Bundesvermögensamt verhalf uns zur rechtmäßigen Einsichtnahme in den Kaufvertrag der Wohnungen, die wir aktuell mieten. Mit Blick auf die Regelungen zu den Verpflichtungen, die sich für die ABG aus dem Kaufvertrag ergeben, wird offensichtlich, warum die städtische Wohnungsbaugesellschaft so lang versuchte, den Vertrag unter Verschluss zu halten.

Im Abschnitt 1 des Paragraphen 5 des Kaufvertrages ist eindeutig festgehalten, das „für die Dauer von mindestens 20 Jahren“ vorrangig an Sozialmieter_innen vermietet werden muss. Das Ende der Sozialbindung unserer Wohnungen im Frühjahr 2016 und die daraus resultierenden Mieterhöhungen waren also keine unumgängliche Folge der juristischen Sachlage, sondern Teil der gewinnorientierten Geschäftspraxis ausgerechnet der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Der Sozialwohnungsstatus unserer Wohnungen hätte problemlos fortgeschrieben werden können, aber der Erhalt von preisgebundenem Wohnraum widerspricht offensichtlich den Gewinnzielen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch in einer weiteren ABG-Siedlung in der Dürkheimer Straße in Frankfurt Nied, fallen derzeit weitere 45 Wohnungen aus der Sozialbindung und die Stadt bleibt untätig, wenn günstiger Wohnraum verloren geht.

Wir fordern die städtischen Verantwortlichen und die ABG auf, dem sukzessiven Verschwinden von preisgebundenem Wohnraum in der Platensiedlung und in allen ABG-Siedlungen mit einem Erhalt und der Verdauerung der Sozial- und Mietpreisbindungen entgegenzutreten. In Ginnheim plant die ABG massive Nachverdichtungen in der Platensiedlung. „Ohne Sozialwohnungsstatus der Mietwohnungen wird in der Platensiedlung Aufwertungs- und Verdrängungsdruck erzeugt.“, kritisiert Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“. Ein Mitglied der Mieterinitiative fasst zusammen: „So schnell können Sozialwohnungen gar nicht neu gebaut werden, wie sie derzeit von der kommunalen Wohnungsgesellschaft dem freien, und damit völlig überhitztem Wohnungsmarkt preisgegeben werden.“ In Frankfurt fehlen derzeit 50.000 bis 100.000 Wohnungen, der Großteil davon im unteren Preissegment, denn besonders Haushalte mit geringem Einkommen können sich in Frankfurt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen.