Demo am Samstag, den 04.02.2017 um 14 Uhr

Start: Frankfurt am Main, Hauptbahnhof

Ende: Winterfest von teachers on the road [Studierendenhaus Bockenheim]

Am 4. Februar gehen wir gemeinsam auf die Straße – für ein solidarisches, (welt)offenes und soziales Frankfurt! Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und für eine Stadt für alle Menschen, die in ihr leben – unabhängig von Aufenthaltstitel oder Einkommen!

Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt seit Jahren aufgrund stetig steigender Mieten immer knapper, besonders für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen oder unsicherem Aufenthaltsstatus. In Folge werden Menschen zunehmend aus ihren Wohnungen und Stadtteilen verdrängt.
Anstelle dieser Entwicklung des Frankfurter Wohnungsmarktes entgegenzuwirken, orientieren sich die städtischen Investitionen, die Stadtplanung und -politik überwiegend an höheren Einkommensgruppen. Auch die stadteigene ABG Frankfurt Holding arbeitet vorrangig profitorientiert und investiert nur unzureichend in für alle Frankfurter*innen bezahlbaren Wohnraum.

Die wachsende Unsicherheit und Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt trägt ihren Teil zu einem gesellschaftlichen Klima aus Rassismus und Angst bei. Dabei werden bereits marginalisierte Personen weiter ausgegrenzt und zunehmend angreifbar. So kam es am 17. September 2016 zu einem Brandanschlag an einem von Roma-Familien bewohnten Haus in Fechenheim. Am 2. Dezember 2016 wurde unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße eine Schlafstätte obdachloser Roma angezündet. Am 9.Dezember 2016 gab es einen Angriff auf das Project Shelter Bistro, bei dem ein Bekenner*innenschreiben hinterlassen wurde, das rassistische Beweggründe bestätigt und weitere Angriffe ankündigt.

In Frankfurt scheinen insbesondere antisemitischen Vorfälle zuzunehmen: Ebenfalls am 17. September wurde die Anti-TTIP-Demonstration von der rechtsradikalen neonazistischen „AKK“ gestört. Anfang November wurde die Gedenkstätte der Rödelheimer Synagoge im Brentanopark mit antisemitischen Parolen beschmiert und Prof. Benjamin Ortmeyer, Leiter der Forschungsstelle NS-Pädagogik an der Goethe-Universität, wird mit rechten Drohungen attackiert.

Diskriminierung und Rassismus finden aber nicht nur in Form von Gewalttaten und Drohungen statt. Menschen werden auch auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Besonders diejenigen mit einem geringem Einkommen und/oder unsicheren Aufenthaltsstatus haben kaum eine Möglichkeit, eine bezahlbare und angemessen Wohnung in Frankfurt zu finden. Menschen die als Migrant*innen wahrgenommen werden machen Ausschlusserfahrungen. Von Ausschlüssen sind insbesondere auch Sinti und Roma betroffen, die aufgrund weit verbreiteter Ressentiments, bei der Wohnungssuche kaum eine Chance erhalten. Zudem ist die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten in Lagern oder anderen Unterbringungsformen ohne Privatsphäre, insbesondere für LGBTIQ* unzumutbar.

Bezüglich der Obdachlosigkeit behauptet die Stadt Frankfurt, das soziale Netz sei engmaschig genug gestrickt und verweist auf die Bereitstellung der B-Ebene in der Hauptwache als Schlafstätte während der Wintermonate. An diesem öffentlichen Verkehrsknotenpunkt kann nach einem anstrengenden Tag auf den Straßen niemand zur Ruhe kommen und gut schlafen. Diese Symbolpolitik reicht nicht aus, um dem Problem der Wohnungslosigkeit zu begegnen! In einer Stadt wie Frankfurt, die allein im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss von fast 176 Millionen Euro gemacht hat, müssten keine Menschen auf der Straße oder in der B-Ebene eines Bahnhofes schlafen!

Wir können und wollen diese Verhältnisse nicht länger hinnehmen! Es gibt massig ungenutzte Wohn- und Büroflächen, die in bezahlbaren Wohnraum umgewandelt oder zwischen genutzt werden könnten.

Gegen die Frankfurter Stadtpolitik, die einen ohnmächtig zurücklässt, lehnen wir uns auf! Wir können nicht zulassen, dass sich rassistische Botschaften verbreiten, fester setzen und einige von uns gefährden. Es gibt zahlreiche Ideen und Alternativen, wie wir alle gemeinsam in einer Stadt leben können, wo jede*r ohne Angst verschieden sein kann. Eine Stadt, die mehr ist als ihr ständiges Streben nach Verwertung und Profit. Wir haben das Recht unsere Stadt zu verändern und neu zu erfinden, am Samstag, den 4.2. werden wir deshalb entschlossen auf unseren Straßen zu hören sein!

Wir sagen laut und deutlich: Die B-Ebene der Hauptwache ist uns nicht genug – wir wollen eine solidarische Stadt für Alle! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!

• Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für Alle in Frankfurt lebenden Menschen!
• Wir fordern mietfreie Liegenschaften für Sinti und Roma!
• Wir fordern eine mietfreie Liegenschaft für Project Shelter!
• Wir fordern eine Wohnungspolitik, deren Ziel die Schaffung eines nicht-profitorientiertem Wohnungsbestand ist, damit alle Menschen unabhängig von Herkunft und ihrem sozialem/ ökonomischen Status in Frankfurt leben können!
• Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wie ABG Holding, Nassauische Heimstätte, GWH oder GSW sollen von Stadt und Land als Eigentümer*innen darauf verpflichtet werden einzig als Instrument einer sozialen Wohnungs- und Stadtpolitik genutzt zu werden!
• Der Frankfurter Wohnungsbestand muss zunehmend in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz gebracht werden!
  Nach Frankfurt geflohene Menschen dürfen nicht in Sammel- und Notunterkünften oder Hotels ohne Privatsphäre untergebracht werden, sondern dezentral in Wohnungen!
• Wir fordern Übergangsunterbringung für alle Menschen! Fernab ihrer Nationalität oder ihres Status! Obdachlosenunterkünfte nur für EU- bzw. BRD-Bürger*innen lehnen wir ab
• Wir fordern eine dezentrale und geschützte Unterbringung für Geflüchtete, insbesondere für LGBTIQ*!
• Für Schwangere und Eltern mit Kindern ohne Obdach müssen Schutzräume geschaffen werden. Eine Trennung der Eltern und Kinder durch das Jugendamt aufgrund von Obdachlosigkeit darf keine Option sein. Auch hier dürfen Herkunft und Status der elterlichen Person keine Rolle spielen!
• Wir sind gegen weitere Abschiebeabkommen und für die Aufhebung der bisherigen Abkommen. Keine Abschiebungen vom Frankfurter Flughafen!
• Keine Abschiebungen ins innereuropäische Ausland. Keine Abschiebung von Verfolgten! Keine Abschiebungen von Roma und Sinti! Keine Abschiebung von Menschen die bleiben wollen! Keine Abschiebung von Irgendwem!
• Wir fordern eine Änderung des aktuellen Meldegesetzes: Eine gültige Meldeadresse darf kein Kriterium für einen Arbeitsplatz sein.
• Wir fordern eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Gewalttaten der letzten Monate. Wir fordern die Förderung eines anti-rassistischen Bewusstseins in unserer Stadt.

Wir setzen unseren Kampf für eine solidarische Stadt unter allen Umständen fort! Wir sind Viele mit dem Ziel mehr zu werden! Die Häuser denen, die sie brauchen!

Afghan Refugees movement / Café 2Grad / Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG? / Förderverein Roma e.V / IL Frankfurt / Initiative Stadtteilbüro Bockenheim / Internationales Zentrum / Kritik&Praxis – radikale Linke Frankfurt / Mieter helfen Mieter e.V / Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend / noborder ffm / Offenes Haus der Kulturen / Project Shelter / Siempre Antifa / Solidarisches Gallus / Teachers on the road