Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!

(Johann Wolfgang von Goethe, Faust I)

 

Der Oberbürgermeister-Wahlkampf hat es wieder einmal gezeigt: Die Themen Wohnen, Miete und Stadtentwicklung sind in aller Munde. Doch kaum sind die Wahlen vorbei, stellen sich alle Ankündigungen der Stadtpolitiker*innen als Sonntagsreden heraus. Schutz gegen steigende Mieten und Verdrängung? Liegt nicht in unserer Verantwortung! Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG? Finanziell nicht machbar! Grünflächen und Freiräume erhalten und ausbauen? Theoretisch wichtig, praktisch geht’s nicht! Obdachlosigkeit und Ausgrenzung bekämpfen? Besser keine »Anreize« schaffen! Offensive im sozialen Wohnungsbau? Luxuswohnungen für Brexit-Banker sind lohnender! Abkehr von der neoliberalen Stadtentwicklung? Bloß nicht die Investoren verschrecken!

Ein grundlegender Wandel der Stadtpolitik ist jedenfalls nicht erkennbar. Stattdessen wird die Stadt jeden Tag mehr zur Spielwiese des Immobilienkapitals. Die Gentrifizierung frisst sich immer tiefer in den städtischen Raum: Kein Stadtviertel, das nicht von Aufwertung und Verdrängung betroffen ist; keine Nachbarschaft, in der Bewohner*innen nicht zum Wegzug gezwungen sind; kein Freundes- und Bekanntenkreis, in dem steigende Mieten und die nicht ausreichenden Einkommen kein Thema sind.

Doch glücklicherweise steigt auch die Zahl der Menschen, die diese Entwicklungen nicht länger als naturgegeben hinnehmen, sondern sich wehren und gemeinsam für ihr Recht auf Stadt kämpfen. Viele dieser alltäglichen Kämpfe bleiben für die Öffentlichkeit unsichtbar. Anders beim »Brentano-Hochhaus« in Rödelheim und der »Zoopassage« im Ostend: Weil in beiden Fällen die Zukunft mehrerer Hundert Mieter*innen auf dem Spiel steht, zeigt sich hier wie im Brennglas das ganze Ausmaß der stadtpolitischen Misere in Zeiten des Immobilienbooms – aber auch die Kampfbereitschaft der Mieter*innen.

 

Das Brentano-Hochhaus in Rödelheim

Im 1977 fertiggestellten »Brentano-Hochhaus« in Rödelheim (Thudichumstraße 18-22) leben in rund 150 Mietwohnungen über 300 Menschen. Seit vergangenem Jahr müssen sie sich gegen die Nutzung ihrer Wohnungen als Kapitalvermehrungsmaschine wehren. Vermieterin des Hochhauses ist die Schader-Stiftung aus Darmstadt. Als »gemeinnützige« Stiftung verfolgt sie offiziell den Zweck, den »Dialog« zwischen Gesellschaftswissenschaften und Praxis zu fördern. In dieser Funktion ist sie regelmäßig Gastgeberin von Veranstaltungen zu Themen wie soziale Stadtentwicklung oder Demokratisierung.

Im krassen Gegensatz dazu ist die eigene Vermietungspraxis der Stiftung jedoch alles andere als sozial oder demokratisch. Seit Monaten haben die Mieter*innen des Brentano-Hochhaus mit massiven Belastungen durch Umbauarbeiten zu kämpfen: wochenlang kein warmes Wasser, immer wieder Stromausfälle und notorisch überlastete Aufzüge, dazu eine miserable Informationspolitik. Doch statt einer angemessenen Mietminderung wurden die Mieten zum 1. April um 15 Prozent erhöht – obwohl sie mit 8 bis 10 Euro pro qm² längst auf Mietspiegelniveau oder darüber liegen. Zudem drohen wegen der Umlage der Modernisierungskosten weitere drastische Mieterhöhungen. Insgesamt dürften die Mieten in den nächsten Jahren um 50 bis 70 Prozent steigen, was für fast alle der jetzigen  Bewohner*innen die Verdrängung bedeuten würde.

Doch die Mieter*innen nehmen nicht einfach so hin, dass ihnen die Sanierung einer vernachlässigten Bausubstanz als »Modernisierung« verkauft und in Rechnung gestellt wird. Seit letztem Herbst haben sie angefangen, sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam gegen das Vorgehen der Schader-Stiftung zu kämpfen. Ein offener Brief, der von über 100 Mietparteien unterzeichnet wurde, und ein Besuch bei der Stiftung in Darmstadt haben hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile berichten auch die Medien über den Fall. Die Bewohner*innen des Hochhauses werden weiterkämpfen. Dabei brauchen sie unsere solidarische Unterstützung. Brentano-Hochhaus bleibt! Stadt für Alle!

 

Die Zoopassage im Ostend

Der 1987 errichtete Gebäudekomplex »Zoopassage« im Frankfurter Ostend (Hanauer Landstraße/Ecke Friedberger Anlage) umfasst neben zahlreichen Gewerbe- und Einzelhandelsflächen auch 209 Sozialwohnungen. Darin wohnen hunderte Menschen, viele von ihnen schon seit Jahrzehnten. Jetzt müssen sie ihre Verdrängung fürchten. Im Jahr 2013 hat die »Leyendecker Group«, ein Firmenkonglomerat von privaten Investment-Unternehmen, die Zoopassage gekauft. Laut eigener Aussage möchte die Firma vom »Aufbruch« des Ostends profitieren und das „enorme Potential“ der Zoopassage nutzen.

Dass damit in erster Linie die Hoffnung auf hohe Profite gemeint ist, zeigt die Geschäftspraxis seit der Übernahme. Zunächst wurden die Gewerbe- und Einzelhandelsflächen »modernisiert« und zum Teil neu belegt – ein Prozess, in dessen Verlauf 2014 bereits der »Jugend- und Kulturverein« verdrängt wurde. Jetzt sind die Mieter*innen dran: Mit dem Auslaufen der Sozialbindung zum 31.12.2018 sollen die Mieten sofort – und dann erneut in drei Jahren – um die maximal möglichen 15 Prozent steigen. Hinzu kommen zusätzliche Mieterhöhungen infolge von Modernisierungsmaßnahmen, deren Umfang noch gar nicht absehbar ist. Und das, obwohl in der Zoopassage über Jahre an Instandhaltung und Sanierung gespart wurde, weshalb es heute unzählige Baumängel gibt (z.B. Schimmel), die Aufzüge immer wieder nicht funktionieren und Wohnungen leer stehen.

Werden die angekündigten Mieterhöhungen durchgesetzt, wird sich die Mehrheit der bisherigen Mieter*innen ihre Wohnungen in der Zoopassage nicht mehr leisten können. Um sich gegen ihre Verdrängung und die katastrophale Informationspolitik der Leyendecker Group und der Stadt zu wehren, haben sich seit Ende 2017 Mieter*innen zusammengetan. Sie kämpfen gemeinsam dafür, in ihren Wohnungen in der Zoopassage bleiben zu können. Dabei brauchen sie unsere solidarische Unterstützung. Zoopassage bleibt! Stadt für Alle!

 

Für ein solidarisches Frankfurt für Alle!

Die beiden Beispiele zeigen: Die Profitinteressen des Immobilienkapitals und die Untätigkeit der Stadt sind für Mieter*innen eine gefährliche Mischung. Die Beispiele zeigen aber auch, dass man diese Situation nicht klaglos hinnehmen muss, sondern sich gemeinsam wehren kann. In Berlin haben vor wenigen Wochen unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« über 20.000 Menschen demonstriert. Das zeigt, wie groß eine Bewegung werden kann, wenn sich Mieter*innen, Stadtteilinitiativen, stadtpolitische Gruppen und alle anderen, die für eine solidarische Stadt kämpfen, zusammentun und ihre Forderungen gemeinsam auf die Straße tragen. Statt also drauf zu hoffen, dass die Stadtpolitik von sich aus tätig wird, müssen wir auch in Frankfurt den Druck weiter erhöhen. Dafür gibt es reichlich Möglichkeiten:

• In vielen Teilen von Frankfurt haben sich Mieter*inneninitativen und Stadtteilgruppen gegründet, um in ihren Nachbarschaften gegen Mietsteigerungen und Verdrängung zu kämpfen. Die Kontaktdaten findest Du unten – werde aktiv!
• Verschiedene stadtpolitische Gruppen und Initiativen beraten aktuell darüber, ein »Bürger*innenbegehren für bezahlbaren Wohnraum« anzustoßen. Hierfür findet am 17. Mai von 19 bis 21 Uhr im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Willi-Richter-Saal) ein erstes öffentliches Treffen statt. Komm vorbei, wenn Du Interesse hast!
• Und wer weiß, vielleicht nehmen wir uns Berlin zum Vorbild und es gibt auch hier bald eine große Demonstration, bei der wir gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen …? Halte die Augen offen!

Für einen echten Kurswechsel in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Für ein solidarisches Frankfurt – für Alle!