Sehr geehrte Frau Birkenfeld,

am 20.05.2020 sind mehr als 70 Menschen aus einer Geflüchteten Unterkunft in Bockenheim positiv auf Corona getestet worden. Die Betroffenen konnten erst nach nachgewiesener Infektion in von der Stadt angemietete Hotelzimmer umziehen. Alle anderen 300 Bewohner/innen der Unterkunft müssen nun in Quarantäne leben. Sie dürfen ihre Zimmer nicht verlassen und leiden noch mehr als sonst unter den beengten und gesundheitlich bedenklichen Wohnverhältnissen. Dieser Fall zeigt die Bagatellisierung des Problems der Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten in Sammelunterkünften durch das zuständige Sozialdezernat.

Wir fordern eine sofortige Auflösung aller Sammelunterkünfte in Frankfurt und die umgehende Freigabe und Zuteilung von leerstehenden Hotelzimmern und Wohnungen an Wohnungslose. Wir setzen uns für ein Recht auf Wohnen aller hier lebenden Menschen ein – unabhängig von deren Aufenthaltsstatus.

Während die Menschen im Zuge der Corona-Pandemie dazu aufgerufen werden, Schutz vor dem Virus in Ihrem eigenen Zuhause zu suchen, bleibt tausenden Menschen in Frankfurt die Möglichkeit einer sicheren Unterbringung verwehrt. Seit dem Ausbruch von Corona und den damit verbunden Kontaktbeschränkungen und Hygienemaßnahmen ist die Stadt Frankfurt weitestgehend untätig geblieben, um die Wohnunterbringung von Wohnungslosen zu verbessern und diese aus Sammelunterkünften zu bringen: Während lediglich bereits an Corona Erkrankte in Hotelzimmer umziehen dürfen, werden weiterhin 7.800 Menschen in Notunterkünften untergebracht. Diese Unterkünfte stellen eine menschenunwürdige Unterbringung dar und sind absolut nicht mit dem in Zeiten der Corona-Krise notwendigen Infektionsschutz vereinbar.

Aus diesen Gründen fordern wir eine Stellungnahme zu folgenden Punkten:

1. Inwiefern sind aus Sicht des Sozialdezernats der Infektionsschutz und die Unterbringung in Sammelunterkünften vereinbar?
2. Wieso werden Hotelzimmer, Ferienwohnungen und Mikro-Apartments, die trotz Wiedereröffnungen aufgrund von Einbußen im Tourismus weitgehend leer stehen, nicht für eine temporäre Unterbringung von Wohnungslosen zur Verfügung gestellt?
3. Welche konkreten Schritte plant das Sozialdezernat, um die Wohnsituation wohnungsloser und geflüchteter Menschen, die momentan in Sammelunterkünften untergebracht sind, im Hinblick auf ihre psychische und physische Gesundheit kurzfristig und langfristig zu verbessern? Wann werden sämtliche Sammelunterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete endgültig geschlossen? Wann wird ihnen eine dezentrale und selbstbestimmte Unterbringung ermöglicht?

In Frankfurt ist genügend ungenutzter Wohnraum vorhanden, der sofort für Menschen ohne festen Wohnsitz freigegeben werden könnte. Die anhaltende Untätigkeit der Stadt Frankfurt ist daher nicht hinnehmbar.

Eine Stadt für Alle!

Frankfurt am Main, den 29.05.2020