Die letzten Monate haben unmissverständlich gezeigt: Corona verschärft die Lage auf dem Wohnungsmarkt. Einerseits waren die Mieten in Frankfurt bereits vor Ausbruch der Pandemie für viele Haushalte nicht leistbar. Im Zuge der Krise steig die Mietbelastung zusätzlich bei viele Mieterinnen durch Einkommensausfälle, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit. Andererseits zeigt die Krise einmal mehr, wie wichtig ein sicheres Zuhause ist. Deswegen muss die Verdrängung von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen aus Frankfurt gestoppt werden und die Wende hin zu einer wirklich sozialen Wohnraumversorgung starten.

In Frankfurt konnten wir zu lange beobachten, dass Gentrifizierung und Verdrängung keine ungewollten Nebeneffekte sind, sondern gewollte Strategie zur „Aufwertung“ der Stadt und Positionierung als internationaler Finanzstandort. Weg von der Stadt als Beute und hin zu einer Stadt, die den vielfältigen Nutzungen ihrer Bewohnerinnen Raum gibt.

Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und der Überhitzung der Stadt kann der fortschreitende Mietenwahnsinn erst recht nicht länger mit Neubau um jeden Preis beantwortet werden, sondern Wohnungspolitik muss klimapolitisch Sinn machen. Wir wollen eine Stadt für Alle ohne Ausgrenzung durch die Mietpreis- und Wohnungspolitik! Der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für ALLE muss ermöglicht werden – unabhängig von Aufenthaltstitel, Einkommen und Lebenslage.

WIR FORDERN

Als akute Corona-Sofortmaßnahmen:

• Angesichts der Corona-Pandemie undmassiven Einkommensausfällen: Solidarfonds für Mieter*innen unter finanzieller Beteiligung der Wohnungswirtschaft
• Einführung eines Mietendeckels (Festlegung von Mietobergrenzen und Senkung von überhöhten Bestandsmieten)
• Sofortige Auflösung von Massenunterkünften und dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen und Geflüchteten: Anmietung von Räumlichkeiten in Hotels als mögliche Zwischenlösung #OpenTheHotels
• Moratorium für Zwangsräumungen
• Drastische Erhöhung des Sozialwohnungsbestandes: Abstimmung über den Mietentscheid jetzt!

Sozialwohnungen statt Luxusquartiere! Frankfurter Wohnungsbestand der Spekulation entziehen!

• Umsetzung der Forderungen des Mietentscheids und Ausweitung auf alle öffentlichen Wohnungsbaugesellschaftes des Landes
• Keine zeitliche Begrenzung der Bindung im sozialen Wohnungsneubau und dauerhafter Erhalt von Sozialwohnungen
• Überführung von mindestens 50% des Frankfurter Wohnungsbestandes in öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz
• 60 Mio. Euro, die im Sondervermögen „Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung“ für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorgesehen sind, müssen vom Hessischen Finanzministerium unverzüglich freigegeben werden
• Transparenz über Abruf und Verwendung der Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau

Stärkere Mieter*innenrechte und wirksamere Instrumente zum Schutz gegen Entmietung!

• Sofortiges Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand
• Restriktives Umwandlungs- und Kündigungsverbot bei Wechsel der Wohnungseigentümer
• Abschaffung der prozentualen Umlage der
  Modernisierungskosten auf Mieterinnen
• Schutz vor großen Bauvorhaben, die zur Entmietung der Mieterinnen führen
• Insbesondere für die Erstellung des
  Mietspiegels fordern wir:
  – Berücksichtigung aller Bestandsmieten ohne zeitliche Begrenzung in die Daten zur Ermittlung des Mietspiegels
  – Abschaffung der Zuschläge für „Zentrale Lage“

Demokratisierung jetzt: Mieter*innen sollen das eigene Lebensumfeld mitgestalten!

• Beteiligung und Mitspracherecht der Mieter*innen bei Planungsprozessen in ihren Stadtteilen
• Beteiligung der Stadtteilbewohner*innen bei der Aufstellung des Kriterienkatalogs für Milieuschutzsatzungen
• Gewählte Mieter*innenräte bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, beginnend bei der ABG: Ausstattung mit weitreichenden Veto- und Kontrollrechten

Eine Stadtentwicklungspolitik für eine klimagerechte und ökologische Stadt für Alle! Solidarität statt Ausgrenzung!

• Stärkere Berücksichtigung von ökologischen Kriterien bei allen Bauvorhaben: Grüne Lunge bleibt! Bebauung ausschließlich auf den versiegelten Flächen im Neubaugebiet „Günthersburghöfe“
• Städtische Förderung alternativer kultureller Freiräume für mehr gesellschaftliche Teilhabe and antirassistische Arbeit: z.B. ein Zentrum
  für Roma, das Project Shelter oder das „Offene Haus der Kulturen“
• Keine Privatisierung städtischer Grundstücke; auch nicht von stadtnahen Eigentümer*innen wie Stiftungen oder Holdings
• Ausweitung der Milieuschutzgebiete und Verschärfung der Schutzkriterien
• Bereitstellung ausreichender Mittel für eine konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts der Stadt
• Verkauf durch die im Vorkaufsrecht von der Stadt erworbenen Immobilien ausschließlich an Genossenschaften und andere nicht
  gewinnorientierte Träger
• Erhöhung der festgesetzten Quote für geförderten Wohnraum auf 50 % bei jedem neu bewilligten Bauprojekt: 30 % reichen nicht aus
• Bei Genehmigung von Bauvorhaben: Mindestens 50 % sozialer Wohnungsbau und Erhalt von kollektiv genutzten Grünflächen
• Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungsunternehmen nach Artikel 15 GG als letztes Mittel gegen Verdrängung
• Personelle Aufstockung bei der Bauaufsicht

Unterstützt von:
AG Westend
AStA Uni Frankfurt
Eine Stadt für Alle!
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V
Mietinitiative Westhausen
Solidarisches Gallus

Stand : Februar 2021