Schutz der Mieter*innen der ABG Holding und Nassauischen Heimstätte vor
Inflations- und Energiekrise! 

_Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert angesichts der Inflations-
und Energiekrise zum Schutz der Mieter*innen von den öffentlichen
Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) und Nassauische Heimstätte
(NH) ab dem 1. Oktober 2022 für die nächsten zwei Jahre: 1. Aussetzung
aller Zwangsräumungen 2. Verbot von Energiesperren 3. Keine
Mieterhöhung und 4. eine Absenkung der Miete bei allen Mieter*innen auf
30 Prozent ihres Bruttoeinkommens._ 

Die Preise in fast allen Bereichen der Grundversorgung steigen ins
Unermessliche. Hinzu kommt die Gasumlage ab dem 1. Oktober, die
zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Gaspreisen kommt. Für
Mieter*innen kann das eine Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises
bedeuten. Schon jetzt fürchten viele Mieter*innen die zusätzlichen
Kosten nicht tragen zu können. Phuong Thanh Tran, Sprecherin der
Initiative Eine Stadt für Alle!, zur aktuellen Situation: „Wir
müssen mit einer massiven Verdrängungs- und Zwangsräumungswelle
rechnen, wenn viele Menschen die Kosten für eine warme Wohnung nicht
mehr aufbringen können." 

Die NH gehört zu 27 Prozent der Stadt Frankfurt. Die ABG Holding
befindet sich sogar zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt. Phuong
Thanh Tran kritisiert: „Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ihre
soziale Verantwortung endlich ernst nehmen. Mieter*innen sollten in
diesen schwierigen Zeiten nicht fürchten müssen, vor die Tür gesetzt
zu werden, kein warmes Wasser zu haben oder die Heizung abgestellt zu
bekommen. Selbst in den Corona-Jahren 2020 und 2021 hat die ABG allein
131 Zwangsräumungen durchgeführt. Zwangsräumungen sind die
gewaltvollste Form der Verdrängung und bedeuten für die Mieter*innen
den Entzug der Lebensgrundlage. ABG und NH müssen diese Praxis sofort
beenden und Menschen vor Verdrängung und Wohnungslosigkeit schützen!" 

Konkret fordert Phuong Thanh Tran: „Es muss jetzt mindestens für
einen Zeitraum von zwei Jahren zu einem Aussetzen der Zwangsräumungen
und Energiesperren bei ABG und NH kommen. Durch die gestiegenen Kosten
in allen Bereichen, vor allem bei Energie und Lebensmitteln, braucht es
einen wirksamen Inflationsausgleich durch die Absenkung der Mieten auf
maximal 30 Prozent des Bruttoeinkommens. Von ABG und NH als Unternehmen
im städtischem Besitz muss eine Signalwirkung ausgehen!" 

Phuong Thanh Tran abschließend: „Uns ist klar, dass die Umsetzung der
Forderungen nur ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der verschiedenen
Krisen sein kann. Es braucht ein generelles bundesweites Verbot von
Zwangsräumungen und Energiesperren. Um eine soziale Wohnraumversorgung
sicherzustellen, muss langfristig Wohnraum dem Markt entzogen werden. Im
Zuge der Inflationskrise müssen auch die steigenden Preise im
Lebensmittel- und Energiesektor für Verbraucher*innen gestoppt werden.
Die Preise dürfen nicht auf die Ärmsten der Bevölkerung abgewälzt
werden, während Unternehmen wie Shell oder RWE weiter hohe Gewinne
einkassieren." 

Ebbe Langts! Kundgebung gegen Inflation und Krise
Freitag | 9. September 2022 | 17 Uhr | Leipziger Straße

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