Sehr geehrter Herr Josef,
Sehr geehrter Herr Dr. Gwechenberger,

zunächst möchten wir es nicht versäumen, Ihnen jeweils zu Ihren neuen Ämtern zu gratulieren!

Uns ist sehr wohl bewusst, dass an Sie beide aktuell von vielen Seiten Anliegen, Wünsche und Forderungen herangetragen werden. Und doch können wir nicht anders, als auch unsererseits an Sie heranzutreten, da Ihre Äußerungen zum Thema der Wohnungspolitik darauf hoffen lassen, dass Sie sich bemühen werden, Ihre gestiegenen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um Frankfurt zu einer lebenswerten Stadt für Alle zu machen.

Sie, Herr Josef, haben sich im Wahlkampf dadurch hervorgetan, dass Sie im Gegensatz zu einigen Ihrer Mitbewerber*innen tatsächlich auch inhaltliche Aspekte in Ihrer Kampagne thematisierten, so z.B.:

• Mietenstopp verlängern
• Mieter*innen schützen
• Bezahlbare Wohnungen für Alle (mike-josef.de)

Sie, Herr Gwechenberger, gelten als promovierter Stadtplaner – vollkommen zu Recht – als hoch qualifiziert und prädestiniert für das Amt als Planungsdezernent. Sie treten zum Sommersemester zusätzlich eine Professur für „Urbane Transformation“ an der Universty of Applied Science in Frankfurt an und wollen sich in Ihrem Amt u.a. für

• den Mieter*innenschutz stark machen (FAZ 31.03.23)

Wir wollen nicht gänzlich in Abrede stellen, dass Sie in Ihren bisherigen Ämtern das eine oder andere getan haben, um die Situation von Mieter*innen in Frankfurt zu verbessern (Mietenstopp bei der ABG, Stabsstelle Mieterschutz).

Leider haben Sie in der Vergangenheit jedoch aus unserer Sicht viel zu viele Chancen ungenutzt verstreichen lassen, um eine dringend notwendige Transformation Frankfurts – hin zu einer Stadt, die sich „alle, die in und für Frankfurt arbeiten auch leisten können“ (spd-frankfurt.de) einzuleiten.

In erster Linie fällt uns hierbei der von Ihnen maßgeblich mitgestaltete Umgang der Stadt Frankfurt mit dem Mietentscheid ein.

Ungebrochen ist – allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz – der Trend hin zu einer Stadt der Wohlhabenden, noch immer entstehen überall in der Stadt viel zu viele hoch- und höchstpreisige Eigentumswohnungen, die dann oft genug auch noch leerstehen, da sie auf diese Art – Höhepunkt der wohnungspolitischen Absurditäten – wertvoller für die Investor*innen sind.

Es bieten sich Ihnen in Zukunft und auch ganz aktuell viele Möglichkeiten, die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. So könnten Sie, um nur ein Beispiel zu nennen, Ihren Einfluss geltend machen, um eine drohende mehrjährige Brache auf dem Gelände der geplanten Hellerhöfe zu verhindern, indem Sie sich gegen den sofortigen Abriss der bestehenden Bebauung und für eine sinnvolle und soziale Zwischennutzung einsetzen. Hier könnten unkompliziert, zumindest vorübergehend, Menschen in 55 bestehenden Wohnungen eine Unterkunft finden – das Hausprojekt in der Günderrodestraße 5 macht es vor!

Wir unterstützen hier ausdrücklich die Forderungen von Gallusgarten II e.V. (s. u.a. FR vom 02.03.23).

Sehr geehrter Herr Josef, sehr geehrter Dr. Gwechenberger, wir fordern Sie auf, ihren Ankündigungen und wohlgemeinten Worten jetzt Taten folgen zu lassen!

Bitte beziehen Sie Stellung zu unseren Forderungen:

• Erhalt und Nutzung der 5 gut erhaltenen Häuser auf dem Gelände der geplanten Hellerhöfe/Grundschule Gallus
• ein Ende der menschenunwürdigen Unterbringung in Notunterkünften und die Überführung in vollwertige Wohnungen, keine weitere Nutzung der B-Ebene als Notschlafstätte im Winter
• die Nutzung städtischer leerstehender Immobilien für stadtpolitische Initiativen, u.a. für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen, v.a. ein Haus für Project Shelter sowie ein Nachfolgeobjekt für das Hausprojekt in der Günderrodestr. 5 ab dem 1. Mai 2023
• die Schaffung von mindestens 68 Prozent geförderten Wohnraum im Neubau, dabei mindestens zur Hälfte Sozialwohnungen, da mindestens 68 Prozent der Frankfurter Haushalte vom Einkommen her Recht auf eine geförderte Wohnung haben
• eine Absenkung der Miete bei denjenigen Bestandsmieter*innen der ABG Holding, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm
• künftige Vermietung aller freiwerdenden Wohnungen bei der ABG Holding als geförderter Wohnraum
• Ein wohnungspolitisches Umdenken hin zum Erhalt von Gebäuden statt des bisher üblichen klimaschädlichen Abrisses, v.a. Erhalt des Juridicums
• Keine weiteren Luxusprojekte, wie z.B. das FOUR Frankfurt oder der Millenium Tower

Transformieren Sie Frankfurt, machen Sie Frankfurt zu einer Stadt für Alle!

Mit freundlichen Grüßen,

Eine Stadt für Alle Frankfurt      ada_kantine     NBO Nachbarschaftsinitiative  AStA Uni Frankurt