Frankfurt am Main, den 17.07.2023
Verschiedene stadtpolitische Initiativen, darunter Eine Stadt für Alle!, Hausprojekt Gündi West, Mietentscheid Frankfurt, Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V., die Nachbarschaftsinitiative NBO und Solidarisches Gallus, kritisieren die Mieterhöhungen von bis zu zehn Prozent bei geförderten Wohnungen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG Holding. Die ABG besitzt tausende Sozial- und Mittelstandswohnungen in Frankfurt und alle dort lebenden Mieter*innen bangen nun um die Bezahlbarkeit ihrer Wohnung.
Seit 2016 gilt der Mietenstopp bei der ABG Holding. Dieser begrenzt die Mieterhöhungen auf maximal fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren. 2020 erhielten alle Frankfurter ABG-Mieter*innen ein Schreiben, in dem die ABG verkündete: „Unser Ziel ist, dass Ihr Zuhause weiter bezahlbar bleibt. Wir wollen, dass Sie Planungssicherheit haben: Darum soll der Mietenstopp für Ihre Wohnung bei der ABG Frankfurt HOLDING von bisher 5 Jahren im Sommer 2021 auf insgesamt 10 Jahre verlängert werden.“ Nun erhielten Mieter*innen von mietpreisgebunden Wohnungen jedoch Mieterhöhungen von teilweise bis zu zehn Prozent. Phuong Thanh Tran, Sprecherin von Eine Stadt für Alle!: „Bisher hat die ABG auf einen Schlag die Mieten um fünf Prozent für die Dauer von fünf Jahren erhöht. Die jetzt geforderten zehn Prozent sind eine Verdopplung der vorherigen Praxis. Nie wurde öffentlich kommuniziert, dass Mieter*innen in Sozialwohnungen oder Mittelstandswohnungen vom Mietenstopp ausgeschlossen sind. Die Mieter*innen fühlen sich zu Recht im Stich gelassen und getäuscht. Ausgerechnet die Mieten für Geringverdienende zu erhöhen, die wenig finanziellen Spielraum haben, ist unsozial.“
Als Grundlage für die Beschränkung des Mietenstopps auf freifinanzierte Wohnungen nennt die ABG einen Aufsichtsratsbeschluss, dessen Herausgabe dem Verein Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. am 23.01.2023 mit dem Verweis auf Vertraulichkeit verweigert wurde.1
Jürgen Ehlers von der Nachbarschaftsinitiative NBO kritisiert: „Der Geschäftsführer der ABG Frank Junker begründet die Mieterhöhungen damit, dass das Land Hessen umlagefähige Kostenpauschalen im geförderten Wohnungsbau angehoben hat. Die Erhöhungen der Kostenpauschalen an die Mieter*innen weiterzugeben, war angesichts eines Konzernjahresüberschusses der ABG in von zuletzt 76,6 Mio Euro keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine unsoziale Entscheidung. Kostenersparnisse der umlagefähigen Aufwendungen im mietpreisgebundenen Wohnungsbau in den vergangenen Jahren, etwa die Möglichkeit laufende Kredite der ABG umzuschulden, um von niedrigeren Zinsen zu profitieren, sind in keinem einzigen Fall als Mietsenkungen an die Mieter*innen weitergegeben worden.”
Die ABG ist ein öffentliches Wohnungsunternehmen und hat einen sozialen Auftrag zur Wohnraumversorgung zu erfüllen. Neben der Erhöhung der Heizkostenvorauszahlungen im Januar diesen Jahres um satte 110 Prozent, werden nun weitere Preissteigungen durchgesetzt, die für viele Mieter*innen finanziell nicht zu stemmen sind. Angesichts Inflation und Energiekrise sind Mieterhöhungen, die die fünf-Prozent-Grenze des Mietenstopps überschreiten, untragbar. Wir fordern daher die Frankfurter Stadtpolitik auf, allen voran den Aufsichtsrat der ABG sowie den neuen Oberbürgermeister Mike Josef und den neuen Planungsdezernenten Markus Gwechenberger, die Mieterhöhungen im geförderten Wohnraum der ABG zurückzunehmen. Dazu rufen wir zu einer Kundgebung auf dem Römerberg am 20.07. um 15:30 Uhr vor der Plenarsitzung auf.
Eine Stadt für Alle!
Hausprojekt Gündi West
Mietentscheid Frankfurt
Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
Nachbarschaftsinitiative NBO
Solidarisches Gallus