Kundgebung vor der NH-Zentrale “Gabrielle bleibt!” 1.12.23 – 17 Uhr – FFM Schaumainkai 47
Seit Anfang 2023 versucht die landeseigene Nassauische Heimstätte (NH) ein über 40 Jahre währendes Mietverhältnis in der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad durch eine Zwangsräumung zu beenden. Gabrielle K. sollte ursprünglich bereits im September zwangsgeräumt werden, hat jedoch in letzter Sekunde Vollstreckungsschutz bis zum 31.12.23 erhalten. Hintergrund der anberaumten Zwangsräumung ist die umfassende energetische Modernisierung der Wohnungen, gegen die sich Gabrielle gewehrt hat. Diese Zwangsräumung zeigt, wie rigoros die NH mit “unliebsamen” Mieter*innen umgeht, die öffentlich Kritik äußern.
Gabrielle K., die fast ihr ganzes Leben in der Wohnung verbracht hat, soll zum Anfang nächsten Jahres aus ihrer Wohnung, in der sie zusammen mit ihrer Mutter bereits seit 1979 lebte, geworfen werden. Die Kündigung erreichte die Mieterin wenige Tage, nachdem ihre 99-jährige Mutter gestorben war. Diese war zuletzt ein schwerer Pflegefall und wurde bis zu ihrem Tod Anfang dieses Jahres von Gabrielle K. gepflegt – eine enorme Aufgabe, die jahrelang alle Kapazitäten von ihr forderte. Der Umzug in eine Alternativwohnung war für die Mutter aus gesundheitlichen Gründen und mit Verweis auf die Corona-Pandemie unmöglich. Dies wurde auch ärztlich attestiert. Der persönliche Härtefall der Mieterin spielte für die NH offensichtlich keinerlei Rolle.
Trotzdem kündigte die landeseigene NH Gabrielle K., da das Mietverhältnis „zerrüttet“ sei. Die Versendung eines Offenen Briefes, in welchem die unsoziale Geschäftspraxis der NH kritisiert wird, wertete die NH als Versuch, die Baumaßnahmen zu „diskreditieren“. Diese Kritik an der Modernisierung wird jedoch von sehr vielen Mieter*innen in der Siedlung geteilt. Für die NH war und ist diese Kritik Anlass dafür, Gabrielle K. als „Querulantin“ zu diffamieren. Das rücksichtslose Vorgehen gegen Gabrielle K. hat aber nicht nur zum Ziel, eine als „unbequem“ wahrgenommene Mieterin loszuwerden. Es ist auch als ein Einschüchterungsversuch zu begreifen, der sich gegen alle Mieter*innen richtet, die sich nicht von einem Gefühl der Ohnmacht überwältigen lassen, sondern ihre Empörung öffentlich äußern. Kritik an der Geschäftspolitik der NH ist legitim und darf nicht mit Einschüchterung oder gar einer Kündigung zum Schweigen gebracht werden.
Zwangsräumungen treffen immer die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft, da sie meist aufgrund ihrer prekären Lage die Wohnung entzogen bekommen – sei es aus gesundheitlichen, psychischen oder finanziellen Problemen. Zwangsräumungen lösen diese Probleme nicht, sondern führen zu Verdrängung, weiterer Verarmung, sozialer Isolation oder sogar Wohnungslosigkeit. Statt Unterstützung zu erhalten, erfahren Betroffene weiteren sozialen Ausschluss. Die Abwärtsspirale nach unten wird dadurch weiter befeuert.
Für die Unterzeichnenden gilt dagegen: Wohnen ist ein Menschenrecht! Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. Besonders öffentliche Wohnungsunternehmen dürfen Menschen nicht vor die Tür setzen und damit ihnen ihre Lebensgrundlage entziehen. Es darf keine Zwangsräumungen und Einschüchterungsversuche aufgrund von öffentlich geäußerter Kritik geben. Und im konkreten Fall gilt zu allererst: Die Zwangsräumung von Gabrielle K. muss verhindert werden!
Wir sind solidarisch mit Gabrielle und fordern die NH auf, die Kündigung mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen. Wir rufen zudem zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Gabrielles Zwangsräumung auf. Gabrielle bleibt!
