[Update vom 05.07.2015 Presseschau]

Pressemitteilung, Frankfurt am Main, den 02.07.2015

• Millionen Gewinne der ABG belegen die Möglichkeit eines unbefristeten Mietenstopps
• ABG nutzt Gewinne nicht sozial, sondern meist für hochpreisigen Neubau
• Aktuelle Neubaupolitik der Stadt und ABG verschärft die Wohnungskrise in Frankfurt

Wir, die Mieterinitiativen und Stadtteilgruppen aus der Kampagne „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“, sind höchst erfreut darüber, dass die ABG Holding erneut einen Gewinn von 64 Millionen Euro erzielt hat. Damit legt die ABG den Beweis vor, dass es nicht wirtschaftliche Sachzwänge sind, die die Mieten steigen lassen. Vielmehr ist es schlicht politischer Unwille, der eine sozialverträgliche und nicht ausgrenzende Wohnungspolitik im Interesse der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen verhindert. Andrea Kempkes von der Kampagne „Eine Stadt für alle!“ betont daher: „Ökonomisch steht also einer sozialgerechten Neuausrichtung der ABG nichts im Wege. Die Gewinne belegen klar, dass die ABG in der Lage ist, die Mieten unbefristet einzufrieren, Wohnraum für geflüchtete Menschen bereitzustellen und öffentliche Flächen, wie etwa auf dem Kulturcampus, vielfältigen und stadtteilnahen sowie kulturellen und sozialen Nutzungen zur Verfügung zu stellen.“

Die Fakten sind eindeutig. Die Umkehr der städtischen Wohnungspolitik sowie der Geschäftspraxis der ABG sind dringend notwendig: Trotz ihres sozialpolitischen Auftrags unterscheidet sich die ABG als städtisches Unternehmen kaum noch von privaten, renditeorientierten Konzernen. Nicht zuletzt wird dies daran deutlich, dass die ABG ihre Mieten so sehr erhöht hat, dass selbige, anders als vom Geschäftsführer Frank Junker stets betont, mittlerweile nur noch geringfügig unter dem Marktniveau liegen. Während etwa die Mietangebote bei privaten Vermietern bei 12-13 Euro beginnen, erzielt auch die ABG im freifinanzierten Neubau laut Angabe des Magistrats einen durchschnittlichen Mietpreis von über 12 Euro pro Quadratmeter. Im Bestand lagen die ABG-Mieten Ende 2013 ebenfalls nur noch leicht, nämlich um 5,4 Prozent, unter dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Niveau des Mietspiegels von 8,08 Euro pro Quadratmeter (1).

Andrea Kempkes hält dabei fest: „Wie im Geschäftsbericht der ABG nachzulesen ist, hat die ABG ihre Mieteinnahmen seit 2004 um rund 30 Prozent erhöht. Der viel beschworene notwendige Neubau, der zu Entlastungen auf dem Mietmarkt führen soll, wird dabei von der ABG wesentlich auf Kosten der einfachen Leute über die Erhöhung der Mieten im Bestand finanziert.“ Dazu ergänzt Janosch Vellmer: „Wir halten es für eine Mär, dass ein solches Geschäftsverhalten, das faktisch im Neubau wie im Bestand zu steigenden Mieten führt, die Mietpreisentwicklung in Frankfurt langfristig bremsen soll. Angesichts der bereits aktuellen Wohnungsnot in Stadt und Region führt diese Politik schlicht zu sozialer Verdrängung, Ausgrenzung und Polarisierung. Dies kann nicht im Sinne einer demokratischen Gesellschaft sein.“

(1) ABG-Info-Blatt

Presseschau

03. Juli 2015, FNP: Mieter-Kampagne kritisiert ABG als „unsozial“

03. Juli 2015, FR: Mieten einfrieren – Initiativen fordern ABG zur Umkehr auf